1. Grundsätzliches

Einen gesetzlichen Anspruchauf das „13.Gehalt“ oder Weihnachtsgeld gibt es nicht. Regelungen zum Weihnachtsgeld können jedoch in einem Tarif- oder Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung festgelegt sein. In manchen Fällen kann sich zudem aus einer betrieblichen Übung ein Anspruch ergeben. Voraussetzung dafür ist, dass ein ArbG mindestens drei Jahre lang in Folge allen ArbN Weihnachtsgeld bezahlt. Im vierten Jahr könnten ArbN ihr Recht auf das 13. Gehalt / Weihnachtsgeld theoretisch einklagen Die Praxis sieht aber anders aus. Denn ArbG könnten auch dies im Vorhinein ausschließen. Dann wiederum bedeutet das für ArbN, dass sie diese Möglichkeit nicht haben.

2. Problem Weihnachtsgeld

Nachdem das BAG die Rechtsprechung zur sogenannten „negativen betrieblichen Übung“ aufgegeben hat, bleibt die Nichtgewährung des Weihnachtsgelds an drei Jahren hintereinander folgenlos. Die ArbN haben auch in diesen Fällen (immer noch) einen Anspruch aus betrieblicher Übung auf Zahlung des Weihnachtsgelds, der vom BAG selbst ausdrücklich als „vertraglicher“ Anspruch bezeichnet wird.

 

3. Könnte die „Corona-Hilfe“ eine Alternative sein?

Grundsätzlich können ArbG ihren ArbN noch bis zum 31.12.2020 die Corona-Prämie steuer- und sozialversicherungsabgabenfrei zahlen. Das kann in Form von Geldzuschüssen oder Sachzuwendungen geschehen.