Ist eine Überwachungskamera am Arbeitsplatz erlaubt?

Eine der häufigsten Fragen bezüglich des Rechtslage von Überwachungskameras ist, ob Videoüberwachung im Büro, Firma, Geschäft, Laden oder Betrieb erlaubt ist. Es handelt sich hier um ein empfindliches Thema, schließlich ist der Arbeitsplatz ein Ort, an dem man viel Zeit verbringt und sich nur ungern beobachtet fühlen möchte. Es grenzt daher fast an einen Eingriff in den privaten Bereich, allerdings gibt es Umstände, unter denen Überwachungskameras am Arbeitsplatz erlaubt sind.

  • Die Videoüberwachung muss offensichtlich sein und vor einer Installation von Überwachungskameras sind alle Betroffenen darüber zu informieren bzw. müssen konkret einwilligen.
  • Es müssen konkret Interessen vorhanden sein, die sich nur mit Videoüberwachung im Betrieb wahren lassen. Das kann z.B. Diebstahlschutz in der Boutique sein oder die Videoüberwachung eines Tresorraums.
  • Bei einer vorübergehenden Überwachung, die als Ziel konkret einen Mitarbeiter im Auge hat, muss ein gut begründeter Anfangsverdacht bestehen. Besonders in diesem Fall sollte man rechtlich eine gründliche Beratung in Anspruch nehmen.

Hinnehmen muss man als Mitarbeiter die Videoüberwachung in der Regel immer dann, wenn es sich um ein öffentlich zugängliches Gebäude handelt. Wenn Sie also Verkäuferin in einem Laden sind und zum Diebstahlschutz Videoüberwachungskameras installiert wurden, werden sie dich damit arrangieren müssen. Die Auswertung darf allerdings nicht dazu dienen, Pausen oder Einsatz der Mitarbeiter zu kontrollieren. Deswegen müssen diese Daten zeitnah gelöscht werden, wenn sie nicht mehr für den angestrebten Zweck relevant sind.

Auch in öffentlich zugänglichen Gebäuden und Arealen gibt es Grenzen der Videoüberwachung. Während Bereiche wie Parkplätze, Tiefgaragen, Verkaufsflächen und Zufahrten – sprich Bereiche die von Kunden betreten werden können – prinzipiell für eine Überwachungskamera in Frage kommen, gibt es Räumlichkeiten, in denen die Überwachung strengstens untersagt ist, da hier das Persönlichkeitsrecht überwiegt. Dazu zählen:

  • Schlafräume
  • Umkleideräume
  • Sanitär- und Toilettenräume
  • Pausenräume (Mittagspause / Frühstückraum)

Im Grunde kann man dies auf alle Räume erweitern, die nicht direkt mit Kundenkontakt zutun haben. Je privater zudem der Zweck des Raumes ist und je weiter entfernt von der Arbeit – wie also z.B. ein Pausenraum – desto weniger hoch ist die Chance, dass eine Überwachungskamera erlaubt ist. Wenn eine Videoüberwachung am Arbeitsplatz eingerichtet wird, legt der Gesetzgeber nahe, dass diese für Angestellte möglichst schonend verläuft. So sollten bestimmte Bereiche maskiert oder verpixelt werden, wenn diese nicht für den eigentlichen Zweck der Videoüberwachung notwendig sind. Wird sich daran nicht gehalten, drohen empfindliche Strafen.

Darf eine getarnte Kamera am Arbeitsplatz verwendet werden?

Für Arbeitnehmer gilt: Eine neue eingeführte Videoüberwachung am Arbeitsplatz müssen Sie nicht ohne Weiteres hinnehmen. Und noch wichtiger: Heimliche Überwachung ist nur in äußersten Grenzsituationen zu tolerieren. Also z.B. dann wenn alle andere Mittel einen kriminellen Mitarbeiter zu überführen ausgeschöpft sind. In so einem Fall sollte sich der Unternehmer aber bereits in ständigem Austausch mit der Polizei befinden. Ein wichtiger Faktor hierbei ist, dass die verdeckte Videoüberwachung nur dann eingesetzt werden kann, wenn keine anderen Mittel die Überführung eines verdächtigen Mitarbeiters möglich machen.

Die Arbeitsleistung mit Überwachungskameras kontrollieren?

In allen anderen Fällen, in denen ein Arbeitgeber auf die Idee kommt, einfach die Leistung seiner Mitarbeiter per Videoüberwachung zu kontrollieren, darf man sich wehren oder sollte sich an den Betriebsrat wenden. Arbeitsrecht und Datenschutz sind hier sehr streng und in der Regel auf Seiten des Angestellten. Bei unzulässigem Kameraeinsatz haben Mitarbeiter sogar ein Leistungsverweigerungsrecht. Das bedeutet, Sie haben Anrecht auf Ihren Lohn, müssen aber nicht Arbeiten, da die Bedingungen unzumutbar sind.

Darf ein Arbeitgeber Attrappen von Überwachungskameras aufstellen?

Abschreckung ist eine gewollte Wirkung von Überwachungskameras. Und genau das können auch Attrappen erzielen. Ebenso können sich Mitarbeiter im Büro oder Betreib  eingeschränkt fühlen durch die Attrappen, wenn Sie sich nicht dem Umstand bewusst sind, dass gar keine Überwachung erfolgt. Die Rechtslage bei Überwachungskameraattrappen ist daher gleich der Rechtslage beim Einsatz von echten Überwachungskameras am Arbeitsplatz.

Wie sind die Strafen, wenn ich mich nicht an die Gesetze halte?

Unerlaubt aufgezeichnete Personen können nicht nur die Löschung der Aufnahmen beantragen, sondern auch laut Gesetz Schmerzensgeld und Schadenersatz einklagen. Hinzu kommt ein Bußgeld von staatlicher Seite und die Aufforderung die Überwachungskamera zu entfernen. Mühsam installierte Videoüberwachung kann also komplett verboten werden, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten. Damit können auch große Investitionen in die Technik futsch sein.

Die Höhe des Schmerzensgeldes und Schadenersatz orientiert sich an der Schwere des Eingriffs in die Privatsphäre. Werden z.B. Personen beim Toilettengang gefilmt, ist das ein schwerwiegenderer Eingriff, als wenn man diese beim Einsteigen ins Auto filmen würde. Als ein Urteil zur Orientierung, mit welchen Summen man rechnen kann, dient der Fall einer Angestellten die von ihrem Arbeitsgeber daauerhaft überwacht wurde. 7000 Euro Schadensersatz hat das hessische Landesarbeitsgericht der Mitarbeiterin zugestanden.

In dem Fall war dabei nicht mal die dauerhafte Überwachung das Problem, sondern dass der Arbeitgeber die Überwachungskamera für den Einsatzzweck hätte so ausrichten können, dass die Mitarbeitern eben nicht gefilmt wird. In einem weiteren Fall wurden dem Kläger 4000 Euro zugesprochen da zwei der im Gebäude installierten Kameras die Eingangstore der La­ger- und Kom­mis­sio­nier­hal­le aufgezeichnet haben, was nach Ansicht des Mitarbeiters und Gerichts die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verletzt hat.