Sind private Überwachungskameras erlaubt?

Diese Frage kann man im Grunde bejahen. Es ist kein erstmal kein Problem, in seiner eigenen Wohnung Kameras aufzustellen. Problematisch wird es, wenn man Fremde Personen zu Gast hat. Diese müssen über die Videoüberwachung eingeweiht werden. Natürlich gilt das auch für alle Anwohner des Gebäudes. Besucher einzuweihen kann mündlich erfolgen, aber auch durch eine klare Kennzeichnung im Eingangsbereich. Die Aufnahmen sollten regelmäßig gelöscht werden und es sollte verhindert werden, dass dritte an die Aufnahmen gelangen. Sorgen Sie also dafür, dass der Festplatteninhalt nur Ihnen zugänglich ist.

Wie bekomme ich eine Erlaubnis für eine Überwachungskamera?

Es gibt im Wesentlichen keine Behörde die einen Freifahrtschein ausstellt, ob Sie nun überwachen dürfen oder nicht. Die Frage ist also nicht nach einer Erlaubnis, sondern man muss sich an geltendes Recht halten, um die Aufnahmen hinterher auch rechtssicher verwenden zu dürfen.

Darf ich als Vermieter eines Mehrfamilienhauses Überwachungskameras anbringen? Ist eine Überwachungskamera im Hausflur eines Mehrfamilienhauses erlaubt?

Der allgemeine Bereiche eines Mehrfamilienhauses den mehrere Parteien regelmäßig durchschreiten, darf nicht überwacht werden, wenn nicht alle Parteien der Videoüberwachung zustimmen. Das heißt schon eine einzelne Person im Haus, hat das Recht, gegen diese Überwachung einzusprechen und diese zu verhindern. Wenn Sie selbst Vermieter sind, sollten Sie gute Argumente vorbringen können, damit die Mieter überzeugt sind, dass es nicht um eine reine Kontrolle der Mieter geht. Also z.B. Einbrüche oder Vandalismus in der Vergangenheit. Starten Sie hier keine unabgesprochenen Aktionen, schon gar nicht mit getarnten Kameras.

Darf ich privat aufgezeichntes Videomaterial veröffentlichen?

Der Impuls ist sicherlich verständlich. Man will nicht nur die Polizei mit Material versorgen, sondern vielleicht einfach bei Facebook ein Foto des Einbrechers posten, um diesen aufzuspüren. Diese Art von Selbstjustiz ist aus nachvollziehbaren Gründen untersagt. Auch ein Einbrecher hat Persönlichkeitsrechte und kann für die Veröffentlichung des Materials Schadenersatz verlangen. Also gilt immer: Videomaterial der Polizei zugänglich machen und die die Arbeit machen lassen, die sich damit auskennen. 

Ist eine Überwachungskamera am Haus erlaubt?

Die wichtigste Regel bei der Videoüberwachung im privaten Bereich ist, dass man nur sein eigenes Gebäude und sein eigenes Grundstück überwachen darf. Eine Überwachungskamera an der Haustür ist also erlaubt, aber darf eben nicht auf das Nachbargrundstück oder öffentlichen Grund zeigen. Das ist manchmal gar nicht so einfach, deswegen verfügen viele Sicherheitskameras über eine Maskierungsfunktion. Es können damit Privatbereiche maskiert werden, die dann im Videobild geschwärzt sind. Für die eigene Wohnung gelten die gleichen Regeln wir für die Innenräume Ihres Hauses. Die private Überwachung ist erlaubt, aber alle anwesenden Personen und alle Gäste müssen darüber informiert sein, dass eine Videoüberwachung erfolgt.

Wie sind die Strafen, wenn ich mich nicht an die Gesetze halte?

Unerlaubt aufgezeichnete Personen können nicht nur die Löschung der Aufnahmen beantragen, sondern auch laut Gesetz Schmerzensgeld und Schadenersatz einklagen. Hinzu kommt ein Bußgeld von staatlicher Seite und die Aufforderung die Überwachungskamera zu entfernen. Mühsam installierte Videoüberwachung kann also komplett verboten werden, wenn sie sich nicht an die Vorgaben halten. Damit können auch große Investitionen in die Technik futsch sein.

Die Höhe des Schmerzensgeldes und Schadenersatz orientiert sich an der Schwere des Eingriffs in die Privatsphäre. Werden z.B. Personen beim Toilettengang gefilmt, ist das ein schwerwiegenderer Eingriff, als wenn man diese beim Einsteigen ins Auto filmen würde. Als ein Urteil zur Orientierung, mit welchen Summen man rechnen kann, dient der Fall einer Angestellten die von ihrem Arbeitsgeber daauerhaft überwacht wurde. 7000 Euro Schadensersatz hat das hessische Landesarbeitsgericht der Mitarbeiterin zugestanden.

In dem Fall war dabei nicht mal die dauerhafte Überwachung das Problem, sondern dass der Arbeitgeber die Überwachungskamera für den Einsatzzweck hätte so ausrichten können, dass die Mitarbeitern eben nicht gefilmt wird. In einem weiteren Fall wurden dem Kläger 4000 Euro zugesprochen da zwei der im Gebäude installierten Kameras die Eingangstore der La­ger- und Kom­mis­sio­nier­hal­le aufgezeichnet haben, was nach Ansicht des Mitarbeiters und Gerichts die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verletzt hat.