Freistellung Auszubildender

 
Die Freistellung von Auszubildenden ist in §15 Berufsbildungsgesetz geregelt. Ausbildende müssen demnach Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freistellen. Das Gleiche gilt, wenn Ausbildungsmaßnahmen außerhalb der Ausbildungsstätte durchzuführen sind.
 
Freistellung für die Berufsschule:
Auszubildende dürfen vor dem Beginn des Berufsschulunterrichtes nicht im Ausbildungsbetrieb beschäftigt werden, wenn der Unterricht vor 9.00 Uhr beginnt.
Für den Berufsschulunterricht, Pausen sowie Wegezeit sind sie freizustellen.
Gehen Jugendliche zur Berufsschule, sind sie bei Teilzeitunterricht von mehr als fünf Unterrichtsstunden an einem Schultag pro Woche für den Rest des Tages von der betrieblichen Ausbildung befreit. Bei mehreren Schultagen pro Woche bestimmt der Betrieb den Tag, an dem der Auszubildende nach der Schule freigestellt wird. An den übrigen Tagen hat der Jugendliche nach der Berufsschule die Ausbildung im Betrieb aufzunehmen. Deren Dauer beträgt an solchen Tagen die zeitliche Differenz zwischen der für den Tag üblichen Ausbildungsdauer und der Berufsschulzeit einschließlich der Pausen.
Bei Blockunterricht, der eine volle Kalenderwoche von Montag bis Freitag umfasst, können die jugendlichen Auszubildenden nur zu einer höchstens zweistündigen Veranstaltung je Woche in den Betrieb bestellt werden. Ansonsten sind sie freizustellen. Umfasst ein Blockunterricht weniger als eine Kalenderwoche, gilt die Freistellungsregelung zum Teilzeitunterricht.
Freistellung auch für volljährige Auszubildende: Ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 26. März 2001, Az: 5 AZR 413/99) zur Freistellung von volljährigen Auszubildenden zum Besuch der Berufsschule hat weitreichende Auswirkungen auf die Gestaltung der betrieblichen Ausbildungszeiten. Gem. § 7 Satz 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) ist jeder Auszubildende für die Teilnahme am Berufsschulunterricht und an Prüfungen freizustellen.
 
Für minderjährige Auszubildende schreibt § 9 Jugendarbeitsschutzgesetz (JarbSchG) insoweit ein bestimmtes Verfahren zur Anrechnung der Berufsschulzeiten auf die betriebliche Ausbildungszeit vor. Danach werden auf die wöchentliche Arbeitszeit angerechnet:
• Berufsschultage (mit mehr als 5 Unterrichtsstunden ) mit 8 Stunden
• Berufsschulwochen (mit Blockunterricht von mindestens 25 Stunden an mindestens 5 Tagen) mit 40 Stunden
• alle anderen Berufsschulzeiten mit der tatsächlichen Unterrichtsdauer einschließlich der Pausen
 
Beispiel: 
Wird in einem Ausbildungsbetrieb wöchentlich 40 Stunden gearbeitet und besucht ein Auszubildender regelmäßig an einem Tag in der Woche die Berufsschule (6 Unterrichtsstunden), so hat er im Betrieb noch 32 Stunden pro Woche anwesend zu sein. Dieses Anrechnungsverfahren galt nach § 9 Absatz 4 JArbSchG bislang auch für volljährige Auszubildende.
Der Gesetzgeber hat diese Vorschrift allerdings mittlerweile aufgehoben. Für volljährige Auszubildende gilt damit allein § 7 BBiG, der nicht von „Anrechnung”, sondern von „Freistellung” spricht. Freistellung in diesem Sinne – so kürzlich das Bundesarbeitsgericht (BAG) – bedeutet, dass der Auszubildende während der Berufsschulzeiten in seinem Betrieb nicht anwesend sein und auch nicht ausgebildet werden muss. Die Berufsschulzeit ersetzt während ihrer Dauer die betriebliche Ausbildungszeit. Die notwendigen Berufsschulzeiten sind vom Auszubildenden nicht nachzuarbeiten. Das gilt – so das BAG – auch für Pausen- und Wegezeiten zwischen Arbeitsstelle und Berufsschule. Eine stundenweise „Anrechnung”, wie sie für Minderjährige vorgeschrieben ist, findet hier also nicht mehr statt.
Das kann im Einzelfall dazu führen, dass ein volljähriger Auszubildender, der eine betriebliche Ausbildungszeit von 40 Wochenstunden zu absolvieren hat, einschließlich der Berufsschulzeiten faktisch mehr als diese 40 Stunden ableisten muss. Dies ist immer dann der Fall, wenn betriebliche Zeiten und Berufsschulzeiten nicht parallel liegen.
 
Beispiel:
Die betriebliche Arbeitszeit eines Auszubildenden dauert täglich von 09:00 bis 18:00 Uhr. Der Berufsschulunterricht dauert einmal wöchentlich von 08:00 Uhr bis 13:30 Uhr. Der Auszubildende benötigt für die Fahrt von der Schule zum Betrieb 30 Minuten. In diesem Fall muss er nach Schulschluss, d. h. von 14:00 bis 18:00 Uhr, im Betrieb anwesend sein. Eine Anrechnung von 8 vollen Stunden (wie sie für einen minderjährigen Auszubildenden vorgenommen würde) findet hier nicht statt. Das führt in diesem Beispielsfall dazu, dass der Auszubildende pro Woche eine „Überstunde” (in der Berufsschule) ableisten muss, ohne diese auf seine betriebliche Arbeitszeit anrechnen zu können. Diese Konsequenz hat der Auszubildende nach dem aktuellen BAG-Urteil allerdings hinzunehmen. Eine absolute Grenze zieht allerdings das Arbeitszeitgesetz, das eine regelmäßige wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorsieht. Diese Grenze darf auch bei Auszubildenden i. d. R. nicht überschritten werden.
 
Freistellung für Prüfungen:
Ausbildungsbetriebe müssen ihre Auszubildenden freistellen, wenn sie an Zwischenprüfungen, Abschlussprüfungen und Wiederholungsprüfungen teilnehmen. Die Zeit der Freistellung gehört zur Arbeitszeit und die Ausbildungsvergütung muss fortgezahlt werden.
Die Freistellung gilt grundsätzlich nur für den tatsächlichen Zeitraum der Prüfung. Vor oder nach der jeweiligen Prüfung können Auszubildende beschäftigt werden. Für Auszubildende unter 18 Jahren gelten Sonderbestimmungen: Sie müssen an dem Arbeitstag, der der schriftlichen Abschlussprüfung unmittelbar vorangeht, freigestellt werden. Arbeitstag ist jeder Tag der Woche, an dem im Betrieb gearbeitet wird. Die Freistellung ist auch am Tag vor einer Wiederholungsprüfung zu gewähren. Findet der schriftliche Teil der Abschlussprüfung an mehreren Tagen, z. B. an einem Dienstag und einem Donnerstag, statt, so ist der jugendliche Auszubildende nur am Montag freizustellen. Vor anderen Prüfungsteilen, z. B. vor der Fertigkeitsprüfung oder der mündlichen Prüfung, ist eine Freistellung nicht zwingend.
Unabhängig von gesetzlichen Regelungen sollte für die Teilnahme an den Prüfungen nach vernünftigen Lösungen gesucht werden. Die IHK empfiehlt, alle Prüfungsteilnehmer am Tag der Prüfung komplett von der Arbeit freizustellen und ihnen am Tag vor der Prüfung – sofern nicht freigestellt werden muss – Urlaub zu gewähren.
 

Freistellung für Bewerbungsgespräche

Auszubildende haben genau wie andere Arbeitnehmer einen Anspruch auf Freistellung für Bewerbungsgespräche (und für Termine bei der Arbeitsagentur oder für Eignungsuntersuchungen etc.). Der Ausbilder darf dem Azubi also die Zeit für das Bewerbungsgespräch/die Bewerbungsgespräche nicht verwehren. Das gilt zum einen, wenn Arbeits-/ Ausbildungsverhältnisse gekündigt werden (egal, ob vom Unternehmen oder vom Mitarbeiter), zum anderen aber auch, wenn es sich um von vornherein befristete Verhältnisse handelt, ob Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis.

Das bedeutet, dass Auszubildende auch keinen Urlaub nehmen müssen, sondern die Bewerbungstage zusätzlich zu ihrem Jahresurlaub „frei“ sind. Allerdings müssen sie die Bewerbungstage ausdrücklich „verlangen“, dürfen also nicht einfach unangekündigt der Arbeit fernbleiben. Auch der Grund (Bewerbungsgespräch) und die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit muss mit angegeben werden.

Außerdem muss die Zeit des Bewerbungsgespräches in der Regel auch wie Arbeitszeit bezahlt werden. Fehlt der Mitarbeiter für eine „verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit“ (so der Gesetzeswortlaut), behält er seinen Entgeltanspruch. Dieser entfällt nur dann (und zwar nicht anteilig, sondern komplett), wenn der Mitarbeiter z.B. eine längere Reise zum Bewerbungsgespräch machen muss und dafür mehrere Tagen oder sogar Wochen ausfällt. Ein bis zwei Tage sind aber auf jeden Fall noch im Rahmen des „nicht erheblichen“ Zeitraums – für den dann also bezahlt werden muss.