Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) und ausbildungsbegleitende Hilfen (abH) für Geflüchtete mit angeblich sog. „geringer Bleibeperspektive“

Wir haben in den letzten Monaten viele Anfragen dazu erhalten, ob z.B. Afghanen in Berufsausbildungen die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bzw. die ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) versagt werden dürfen mit der Begründung, sie hätten nur eine „geringe Bleibeperspektive“.

In diesen Fällen müssen Sie zunächst nach dem Status (Aufenthaltsgestattung oder Duldung) und nach der Dauer des Aufenthaltes unterscheiden.

§ 132 Abs. 1 SGB III regelt, dass Asylsuchende im laufenden Asylverfahren/Asylgerichtsverfahren (mit Aufenthaltsgestattung), bei denen ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, nach mindestens drei Monaten gestattetem Aufenthalt

  • berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, § 51 SGB III (bei ausreichenden Sprachkenntnissen) 
  • ausbildungsbegleitende Hilfen, § 75 SGB III
  • assistierte Ausbildung, § 130 SGB III beantragen können und nach mindestens 15 Monaten gestattetem Aufenthalt
  • Berufsausbildungsbeihilfe, § 56 SGB III
  • Ausbildungsgeld für Menschen mit Behinderung, § 122 SGB III beantragen können.

    Die sog. „Bleibeperspektive“ wird dabei bisher in der Regel mit der halbjährlichen Statistik des BAMF ermittelt, die allein auf die Gesamtschutzquote für ein bestimmtes Herkunftsland in dieser Zeit abstellt.

    Für Betroffene, die sich bereits in einer Ausbildung befinden, kann allerdings argumentiert werden, dass die Bleibeperspektive gut ist, da sie bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung bis zum Ende der Ausbildung haben und danach eine Aufenthaltserlaubnis als qualifizierte Geduldete beantragen können.

    Die Sozialgerichte haben dazu inzwischen eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen. Gegen eine negative Entscheidung des Landessozialgerichtes BerlinBrandenburg wurde eine Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht erhoben. Dieses gab der Beschwerde statt mit der Begründung, die Rechtslage zur Frage, wann ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten sei, sei ungeklärt, vergl. BVerfG Beschluss vom 28.09.2017, 1 BvR 1510/17.

    Die Sozialgerichte gehen nun teilweise davon aus, dass auf Grund der ungeklärten Rechtslage in Bezug auf die sog. Bleibeperspektive jedenfalls vorläufig (im Eilverfahren) die Berufsausbildungsbeihilfe zu gewähren sei, vergl. SG Potsdam, Beschluss vom 20.12.2017, S 6 AL 237/17 ER und LSG BerlinBrandenburg, Beschluss vom 24.01.2018. L 14 AL 5/17 B ER.

    Wir gehen davon aus, dass diese Rechtsprechung, die sich bisher nur auf die Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) bezieht, auch auf die anderen Leistungen, z.B. die ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH), übertragen werden kann.

    Wichtig: Bei Asylsuchenden aus den (angeblich) sicheren Herkunftsstaaten gem. § 29a AsylG (also: Albanien, Bosnien-Herzegowina, Ghana, Kosovo, Mazedonien, Montenegro, Senegal, Serbien) müssen besondere Gründe für eine gute Bleibeperspektive vorliegen (z.B. Anspruch auf eine Ausbildungsduldung) 
    § 132 Abs. 2 SGB III regelt, dass Geduldete nach mindestens 12 Monaten Aufenthalt (Gestattungszeit zählt mit)

  • ausbildungsbegleitende Hilfen, § 75 SGB III
  • assistierte Ausbildung, § 130 SGB III beantragen können und nach mindestens 6 Jahren Aufenthalt (Gestattungszeit zählt mit)
  • berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen, § 51 SGB III
  • Berufsausbildungsbeihilfe, § 56 SGB III
  • Ausbildungsgeld für Menschen mit Behinderung, § 122 SGB III beantragen können.

    Die sog. „Bleibeperspektive“ spielt bei Geduldeten keine Rolle.

    Für Praxis bedeutet dies folgendes:                      

  • Unterstützung der Betroffenen bei der Stellung von Anträgen auf BAB und abH u.a. bei der Bundesagentur für Arbeit.
  • Wenn der Antrag abgelehnt werden soll, lassen Sie sich nicht (mündlich) einfach abweisen, sondern verlangen Sie einen rechtsmittelfähigen Bescheid.
  • Gegen diesen Bescheid sollte Widerspruch eingelegt werden und ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim zuständigen Sozialgericht gestellt werden. Beides kann mit der zuvor zitierten Rechtsprechung gut begründet werden.
  • In diesen Verfahren besteht kein Anwaltszwang, die Betroffenen können die Widersprüche, Anträge auf einstweilige Anordnung und Klagen selbst einreichen.

    Viele Geflüchtete, die sich bereits in beruflichen Ausbildungen befinden, benötigen diese Leistungen (insbesondere die Möglichkeit der ausbildungsbegleitenden Hilfen) dringend, wenn sie ihre Abschlüsse schaffen sollen (und damit ihre spätere Aufenthaltserlaubnis sichern können).

    Ich werde ihnen dabei helfen, die ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen auch in Anspruch zu nehmen.